24.01.2025
Zweitwohnungssteuer Erhebung jetzt auch in Fehmarn rechtmäßig
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2020 und 2021 gewandt hatte. Das OVG hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) geändert.
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24.01.2025
Arktiskreuzfahrt: Minderung wegen Fehlens des Gepäcks
Zwei Pauschalreisende müssen bei einer Kreuzfahrt in die Arktis auf ihr Gepäck verzichten. Es war beim Hinflug zu spät ausgeliefert worden. Jetzt dürfen sie den gezahlten Reisepreis um 30 Prozent mindern. Das entschied das Landgericht (LG) München II. Auch bekommen sie mehr Geld für die nötigen Ersatzbeschaffungen erstattet, nicht aber Schadensersatz für vertane Urlaubszeit.
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24.01.2025
Vier Jahre keine Einreise: Nach Verurteilung wegen Vergewaltigung rechtens
Gegen einen Ausländer, der in Deutschland eine Straftat begangen hat, darf aus generalpräventiven Gründen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden, das vier Jahre währt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg entschieden.
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24.01.2025
Ex-BSI-Präsident Schönbohm: Mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings erfolglos
Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn, das Bundesinnenministerium (BMI), zu. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine Schadensersatzklage Schönbohms gegen das BMI abgewiesen.
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24.01.2025
ifo Institut für Erbschaftssteuerreform: Steuersätze senken, Ausnahmen streichen
Das ifo Institut regt eine Reform der Erbschaftssteuer an. Der Steuersatz solle auf fünf bis zehn Prozent sinken und einheitlich für alle Vermögensarten gelten. Bestehende Vergünstigungen und Ausnahmen sollten abgeschafft werden.
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24.01.2025
Hochverdienende: Bundesregierung strebt gerechtere Besteuerung an
Die Bundesregierung bleibt ihrem Engagement einer gerechten, progressiven Besteuerung auf internationaler Ebene verpflichtet. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14523) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 20/14373) mit, die sich nach Plänen zur Mindestbesteuerung von Hochverdienenden erkundigt hatte.
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24.01.2025
Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems: Umsatzsteuerliche Behandlung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht vor dem Hintergrund mehrerer Gerichtsentscheidungen Ausführungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems.
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24.01.2025
Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug: Gibt es Schadensersatz?
Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert. Das Landgericht (LG) Lübeck hat einen Betreiber kürzlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
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23.01.2025
Berichterstattung über laufendes Strafverfahren: Setzt vorausgehende Konfrontation des Betroffenen mit den Vorwürfen voraus
Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung unter anderem daran gebunden, dass der Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Auch muss seine Reaktion in die Berichterstattung einfließen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klarstellt.
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23.01.2025
Bürgerentscheid: Kein Anspruch auf Durchführung bis spätestens zum Termin der Bundestagswahl
Vor dem Aachener Verwaltungsgericht (VG) sind die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens mit einem Eilantrag auf unverzügliche Durchführung, spätestens aber bis zur Bundestagswahl am 23.02.2025, gescheitert. Das Bürgerbegehren betrifft die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Geilenkirchen.
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