09.10.2024
Steuerfortentwicklungsgesetz: Länder warnen vor Mindereinnahmen in Milliardenhöhe
Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (BT-Drs. 20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe. Zugleich schreibt die Länderkammer, dass der Gesetzentwurf hinter dem Anspruch zurückbleibe, nachhaltiges Wachstum zu schaffen und zusätzliche Investitionen zu unterstützen. Dieses Ziel der Bundesregierung begrüßen die Ländervertreter indes.
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09.10.2024
Ausstehende Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung hindert Räumung nicht zwingend
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. Die Richter haben die Mieterin zum Auszug aus der Wohnung verpflichtet, obwohl sie im laufenden Räumungsverfahren die offenen Mieten noch ausgeglichen hatte.
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09.10.2024
Neue Grundsteuer: Eigentümer in Niedersachsen profitieren von Allgemeinverfügung
In Niedersachsen hat das dortige Landesamt für Steuern (LfSt) eine Allgemeinverfügung zur neuen Grundsteuer erlassen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen e.V.
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09.10.2024
Pro-palästinensische Versammlung: Eilantrag gegen Untersagung der "River"-Parole erfolglos
Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Versammlung ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sich gegen die Untersagung der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" (auf Deutsch oder in anderer Sprache) gewandt hatte. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigte im Vorfeld der für den 06.10.2024 angemeldeten Veranstaltung das Verbot.
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09.10.2024
Gutschein für Panzerfahrt: Geld zurück bei nicht durchführbarer Erlebnis-Buchung
Wer einen Gutschein für ein Erlebnis (hier: eine Panzerfahrt) erwirbt, hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn das gebuchte Erlebnis nicht mehr durchgeführt werden kann. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
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09.10.2024
Steuergesetze: Union fragt nach Evaluierung
Die Evaluierung von Steuergesetzen ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/13136). Unter anderem will sie wissen, welche Steuergesetze Evaluierungsklauseln enthalten.
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09.10.2024
AfD-Landesverband Sachsen: Durfte in sächsischem Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnt werden
Die Erwähnung der AfD, Landesverband Sachsen, im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Dresden entschieden.
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09.10.2024
Jahressteuergesetz 2024: Bundesrat nimmt Stellung
Die Bundesländer wollen Alleinerziehende im Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) stärker finanziell entlasten. Dazu solle die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Maßnahmen prüfen, insbesondere für Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen, heißt es in der allgemeinen Beurteilung der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/13157).
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08.10.2024
Geschäftsführer: Haftung für gezahlte Beratungshonorare abgelehnt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren für unwirksam erachtet. Es hielt auch einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer in Höhe von über 200.000 Euro für unbegründet.
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08.10.2024
Asche aus Urne entwendet: Zwangsmaßnahmen zu beenden
Nach dem Tod eines Familienmitglieds entnimmt ein Angehöriger die Aschekapsel aus der Urne, sodass nur das leere Behältnis beerdigt wird. Die anderen Familienangehörigen begehren Auskunft über den Verbleib der Asche und deren Herausgabe. Das Amtsgericht (AG) erließ eine entsprechende Einstweilige Verfügung.
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